AGBs TDS Rietberg GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der TDS Rietberg GmbH & Co. KG (nachfolgend TDS Rietberg, wir, uns) und Verbrauchern und/oder Unternehmer. Dies gilt auch für Bestellungen über den Online-Shop der TDS Rietberg.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner/Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag (außerhalb des Online-Shops) kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Ausführung der Lieferung durch uns zustande.

In unserem Online-Shop abgeschlossene Verträge kommen zwischen dem Kunden und der TDS Rietberg zustande.

Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Am Ende des Bestellvorgangs erhalten Sie eine Zusammenstellung der Produkte mit dem Gesamtpreis inklusive der Mehrwertsteuer. Durch Anklicken des Bestellbuttons („Jetzt kaufen“) geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach Absenden der Bestellung. In einer solchen Empfangsbestätigung liegt noch nicht die Annahme des Angebots des Käufers.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Vorkasse (Überweisung)

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater
E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.

Auf Rechnung

Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf kommt der Vertrag durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Kaufpreis wird fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die TDS Rietberg behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird die TDS Rietberg den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Im Falle des Rechnungskaufs behält sich die TDS Rietberg das Recht vor, die Bonität des Kunden zu überprüfen.

Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber nehmen wir durch Einleitung der Zahlungstransaktion Ihr Angebot an.

PayPal

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite der Online-Anbieter PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Ein Vertragsschluss kommt unabhängig von der Zahlungsart nur zustande, wenn Sie durch das Klicken auf das entsprechende Feld diese Vertragsbedingungen angenommen und zum Vertragsbestandteil gemacht haben.

3. Lieferzeiten

Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen durch uns setzt die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Insbesondere bei vom Käufer zu verantwortenden Änderungen von bereits in Arbeit befindlichen technischen Dokumentationen hat der ursprünglich genannte Liefertermin keine Gültigkeit mehr.

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir die Ware als Ganzes oder Bestandteile der Ware von einem Unterlieferanten beziehen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtbelieferung oder Verzögerung von uns zu verschulden ist. Aus der Änderung des Liefertermins aus vorgenannten Gründen kann keine Stornierung des gesamten Auftrags abgeleitet werden. Die angegebenen Zeiten beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen, jedoch nicht, bevor sämtliche Umstände der Lieferung klargestellt sind.

4. Leistungshindernisse

Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Epidemien, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) bei uns oder unseren Unterlieferanten verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.

5. Preise/Zahlungsbedingunen

Die Preise verstehen sich mit der vereinbarten Frachtbasis ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Unsere Zahlungsforderungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen. Zur Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Wir behalten uns vor, Fälligkeitszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu berechnen. Schecks werden erfüllungshalber nur aufgrund besonderer Vereinbarungen angenommen. Sämtliche dabei anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen per Scheck gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über den Gegenwert endgültig verfügen können.

6. Kreditwürdigkeit

Hält der Käufer vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die darauf schließen lassen, dass die Kreditwürdigkeit nicht so ist, wie wir bei Vertragsabschluss vorausgesetzt haben, werden sämtliche ausstehenden Forderungen sofort und in voller Höhe fällig. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Befindet sich der Käufer im Verzug, sind wir ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Versand/Verpackung

Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht in dem Augenblick auf den Empfänger über, wenn die Ware unser Haus verlässt und dem Spediteur übergeben wird.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die physische Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Zur Sicherung von Ersatzansprüchen sind Schäden vor der Abnahme der Sendung bescheinigen zu lassen. Die Verpackung wird nach unserem Ermessen vorgenommen und billigst berechnet.

8. Zeichnungen/Schutzrechte

An Zeichnungen, technischen Unterlagen usw. steht uns das alleinige Eigentum und Urheberrecht zu, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist. Dokumentationen in unserem Eigentum oder unter unserem Schutzrecht sind auf Verlangen zurückzusenden. Sie dürfen ohne unsere Erlaubnis weder dritten Personen zugänglich gemacht noch übereignet werden. Wir sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Benutzung uns eingesandter Konstruktionszeichnungen, Muster, Dokumentationen zu prüfen. Der die Unterlagen zur Verfügung stellende übernimmt uns gegenüber die Gewähr dafür, dass die Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er verpflichtet sich, uns von jeder Haftung freizustellen, falls solche Rechte verletzt werden. Wir haften nicht für den Verlust uns zur Verfügung gestellter Ware, Zeichnungen und Dokumentationen.

Insbesondere technische Dokumentationen dürfen nicht weiter verkauft, vermietet oder verleast werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden.

9. Montagebedingungen

Die regelmäßige Arbeitszeit unserer Monteure beträgt 7,75 h. Unsere Monteure reisen grundsätzlich per Kraftfahrzeug an. Die Tageskosten werden für jeden Tag am Montageort berechnet, auch für die in der Gesamtmontage liegenden Sonnabende„ Sonn- und Feiertage, an denen keine Arbeit geleistet wird. Unseren Monteuren steht alle 14 Tage eine Heimfahrt zum Wochenende zu. Die Reisekosten, das Stundenentgelt und die Tageskosten für die Reisezeit gehen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers. Telefonische Absprachen für Montagen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung. Mit der Montage wird erst begonnen, wenn sich alle Lieferteile am Montageort befinden und die Montagestelle zur Montage entsprechend hergerichtet ist. Der Kunde ist verpflichtet, für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen, wobei bestehende Sicherheitsvorschriften für die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu beachten sind. Unsere Arbeiten erstrecken sich ausschließlich auf Montage , Inbetriebnahme und Wartung etc. Der Besteller trägt die Verantwortung für die Tragfähigkeit des Untergrundes, auf dem der Liefergegenstand montiert werden soll. Zum Bewegen schwererer Teile ist vom Kunden entsprechendes Hebezeug kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auf Anforderung ist ebenso kostenlos ein Montagehelfer zu stellen. Verzögerungen oder Unterbrechungen auf der Montagestelle, die nicht wir zu vertreten haben, erfordern zusätzliche Reisen und Wartezeiten. Die Kosten dafür gehen zu Lasten des Bestellers. Unseren Monteuren ist die geleistete Arbeit auf den Montagebelegen zu bescheinigen. Mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme gilt die montierte Anlage als abgenommen.

10. Gewährleistung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt für Verbraucher das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Ist eine Ware mangelhaft, erfüllen wir die Gewährleistungsrechte gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Diese Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist;
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten);
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Außerdem bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.

Werden Änderungen in unseren Unterlagen oder Produkten vorgenommen, erlöschen sämtliche Gewährleistungsrechte

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Soweit über unseren Online Shop eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet TDS Rietberg weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet TDS Rietberg nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

12. Freistellung

Wir übernehmen keine Gewähr für unsere Dokumentationen, wenn das zugehörige Produkt nachträglich in einer Weise geändert wird, dass der Inhalt unserer Dokumentationen unrichtig wird. Der Produktkunde stellt uns auch in diesem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, gleich aus welchem Rechtsgrund diese geltend gemacht werden.

13. Lohnarbeiten

Werden bei Lohnarbeiten Teile oder Dokumentationen durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt, sind wir zur Prüfung dieser Teile oder Dokumentationen nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist. Sollten gelieferte Teile infolge höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände unverwendbarwerden, so kann hieraus kein Anspruch gegen uns auf kostenlose Ersatzlieferung oder Erstattung sonstiger Kosten abgeleitet werden

14. Eigentumsvorbehalt

Physische Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen physische Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

15. Erfüllungsort/Recht/Gerichtsstand

Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Erfüllungsort für Lieferung und Bezahlung ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz örtliche Gericht.

Soweit auf Grund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) Bedingungsteile unwirksam sind, wird vereinbart, dass insoweit unwirksame Bedingungsteile durch gesetzlich zulässige Regelungen, insbesondere die nach dem AGB-Gesetz für die jeweiligen Tatbestände vorgesehenen Bedingungsregelungen, ersetzt werden. Dies gilt insbesondere für Geschäfte mit Nichtkaufleuten.

16. Sonstiges

Unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Bedingungen haben keine Wirksamkeit.

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